Güncel- Politik Sorular

Internette Sansüre Hayir! "Türkiye'yi Enformasyon Çagi'nin sekizinci sinif ülkesi yapacak, yeni Basin Kanunu'nun Internet'le ilgili çagdisi maddesine ve Internet'i sansürleme girisimlerine HAYIR! Türk Telekom hizli ve yaygin Internet erisimi saglamaya yönelik yatirimlarda bulunmak yerine sansür araçlarina yatirim yapiyor.

Nein zu Kinderpornographie Netz gegen Kinderporno hat daher eine provisorische neutrale Meldestelle betrieben, die Hinweise auf Kinderpornographie im Internet online entgegen nahm und anonymisiert an die Behörden weiter leitete. Als Reaktion auf die Aktion hat uns das LKA Nordrhein-Westfalen nach Rücksprache mit den anderen Landeskriminalämtern mitgeteilt, dass gegen Zufallsfinder von kinderpornographischen Schriften in Online-Diensten und Datennetzen generell keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. In der Tat ist uns seither kein Fall mehr bekannt geworden, in dem aufgrund einer einzelnen Kinderporno-Meldung gegen den Hinweisgeber ermittelt wurde. Außerdem besteht mittlerweile bei der Mehrzahl der Landeskriminalämter die Möglichkeit, den Fund krimineller Internet-Inhalte online zu melden.

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Kibris Sorunu Die östliche Mittelmeerinsel Zypern ist die Heimat von zwei verschiedenen Völkern: den türkischen Zyprern und den griechischen Zyprern. Die griechischzyprische Untergrundorganisation (EOKA) begann 1955 eine gewaltsame Kampagne für die ENOSIS. Die Abkommen von 1960 werden in einer einzigen Verfassung ausgedrückt, die auf gleicher politischer Partnerschaft zwischen den griechischen und türkischen Zyprern basiert, und die die Annektierung Zyperns durch Vereinigung mit irgendeinem anderen Land oder Einheit verbietet. Für die nächsten elf Jahre wurden die türkischen Zyprer in ihrem eigenen Land als Geiseln gehalten ohne Vertretung in einer gemeinsamen Regierung oder die Teilnahme in einer gemeinsamen Verwaltung und in Verletzung der Abkommen von 1960. Die an die Internationale Gemeinschaft und die UN gerichteten Appelle um Schutz wurden ignoriert. Am 20. Juli 1974 bereitete sich die Republik Türkei ohne andere Hilfe darauf vor, in Übereinstimmung mit dem Garantieabkommen von 1960 zu handeln und interveniert, um die türkischzyprische Gemeinschaft zu schützen sowie die bevorstehende Annektierung Zyperns durch Griechenland und die Auslöschung der türkischzyprischen Bevölkerung zu verhindern.

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