Name: Avukat Dr. Fatih Dogan LL.M

Email: dogan_fatih@yahoo.com

 

DAS TÜRKISCHE GESELLSCHAFTSRECHT 

IN DER UNTERNEHMENSPRAXIS

 

 

 

Inhalt                                                                                                   Seite

 

 

 

I.          Allgemeines.....................................................................................2

II.         Einleitung.........................................................................................2

III.         Gemeinsame Merkmale.................................................................3

IV.       Die GmbH........................................................................................4

 

1.         Allgemeines................................................................................4

2.         Gründung...................................................................................4

a)         Gesellschaftsvertrag.............................................................    4

b)         Die Genehmigung des Handelsministeriums........................       5

c)         Einzahlung des Grundkapitals..............................................     5

d)         Eintragung und Bekanntmachung........................................      5

 

3.         Organe....................................................................................5

4.         Rechtsstellung der Gesellschafter und deren Haftung..............6

5.         Das Stammkapital....................................................................6

6.         Auflösung und Beendigung.......................................................6

 

V.        Die AG....................................................................................6

 

1.Allgemeines.................................................................................  6

2. Gründung...................................................................................   7

A)         Einleitungsgründung.................................................................7

a)         Feststellung der Satzung.....................................................     7

b)         Die Genehmigung des Handelsministeriums......................         7

c)         Einzahlung des Grundkapitals............................................       8

d)         Eintragung und Bekanntmachung.......................................       8

B)         Stufengründung........................................................................8

 

3. Organe.......................................................................................   9

4. Rechtsstellung der Gesellschafter und deren Haftung..............     9

5. Das Kapital................................................................................    10

6. Auflösung und Beendigung........................................................   10

7. Besonderes................................................................................    10

 

VI.       Niederlassungen, Verbindungsbüros und Beteiligungen......11

 

1.         Niederlassung...........................................................................11

2.         Verbindungsbüros......................................................................11

3.         Beteiligungen.............................................................................11

VII.       Investitionsrecht für Ausländer..................................................11

VIII.      Freihandelszone........................................................................12

IX.       Resümee....................................................................................12

 

 

 

 

 

 

 

I.          Allgemeines

 

Die Dynamik der europäischen Wirtschafts- und Integrationspolitik konnte die Türkei

als Anrainerstaat zu Europa und als ein wichtiges Verbindungsglied zwischen

Asien und Europa nicht unberührt lassen. Der Beitritt der Türkei zur europäischen

Zollunion und deren Inkrafttreten am 31.12.1995 stellen nur eine logische

Konsequenz der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung der Vergangenheit dar.

Von Bedeutung ist die Zollunion insbesondere innerhalb des deutsch-türkischen

Handels- und Wirtschaftsverkehrs. Zur Bewältigung des angestrebten gemeinsamen

Wirtschaftsraums zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Türkei wurde

der größte Teil der Zölle aufgehoben. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung

eines gemeinsamen Zolltarifs gegenüber Drittstaaten getroffen.

 

Seitdem feststeht, dass sich die Grenzen der EU auf Osteuropa ausdehnen, haben

ausländische Unternehmen die Türkei zunehmend als lukrativen Investitionsstandort

entdeckt. Die Freihandelszone bietet neben den staatlichen Förderprogrammen

der türkischen Regierung einen zusätzlichen Anreiz für den ausländischen

Investor. Ein wesentlicher Aspekt der Unternehmensgründung im Ausland ist

die Wahl der Rechtsform, derer man sich bedient, um seine Wirtschaftsinteressen

effizient umzusetzen. Jede Unternehmensgründung im Ausland unterliegt der

dort vorherrschenden Rechtsordnung. So auch in der Türkei. Die Türkei hat

aber im Laufe der Zeit ein modernes Gesellschaftsrecht etabliert und wie

in jedem anderen Land bedürfen Entscheidungen zur Unternehmensgründung in

der Türkei einer rechtlichen und wirtschaftlichen Betreuung, die sich an

den Bedürfnissen des Investors orientiert. Diese Leitidee bezweckt die Erleichterung

der Entscheidungsfindung hinsichtlich der Wahl der Rechtsform, im Falle

eines unternehmerischen Vorhabens in der Türkei

 

 

II. Einleitung

 

Das türkische Gesellschaftsrecht  (Þirketler Hukuku) kennt, vergleichbar dem deutschen

Gesellschaftsrecht, zwei Arten von Gesellschaften: Die Personen- und die

Kapitalgesellschaften. Ausgangpunkt ist Artikel 520 des türkischen Schuldrechts

(Borçlar Kanunu /BK). Gemäß Artikel 520 ist unabdingbare Voraussetzung für

das Vorliegen einer Personengesellschaft ein Vertrag, der auf einen gemeinsamen

Zweck gerichtet ist. Des weiteren sind die Gesellschafter zur Förderung

dieses Zwecks verpflichtet. Entscheidendes Kriterium ist dieser Zweck. Alle

Gesellschaften zum Zwecke der Gewinnerschaffung sind im türkischen Handelsgesetzbuch

( Ticaret Kanunu / TTK)  in Art.136 nach dem “Numerus clausus” Prinzip 

geregelt. Handelsgesellschaften sind danach die Kollektivgesellschaft (kollektif

þirket), die Kommanditgesellschaft (komandit þirket), die Kommanditgesellschaft

auf Aktien (sermayesi paylara bölünmüþ þirket), die Aktiengesellschaft (anonim

þirket),die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (limited

 þirket) und die Genossenschaft (kooperatif þirket). Soweit der Gesellschaftszweck

ideeller Natur ist, handelt es sich um Vereine und Stiftungen nach dem türkischen

Zivilgesetzbuch. Im folgenden werden aufgrund ihrer vorrangigen Bedeutung

für ausländische Investoren die GmbH und die Aktiengesellschaft behandelt.

Bei der Unternehmensgründung in der Türkei überwiegen diese beiden Rechtsnormen,

wie wir später darstellen werden.

 

 

III. Gemeinsame Merkmale

 

Alle Handelsgesellschaften sind im türkischen HGB in Art.136  nach dem “Numerus

clausus” Prinzip geregelt. Kennzeichnend für die GmbH und AG sind folgende

Grundregeln:

 

            Handelsgesellschaften erwerben Rechtspersönlichkeit durch die Eintragung in

das Handelsregister.

 

·           Im türkischen Gesellschaftsrecht gilt der Grundsatz des Numerus Clausus. Nur

die in Art.136 HGB genannten Rechtsformen stehen als Gesellschaftstyp zur

Disposition.

 

·           Die Handelsgesellschaften können nur im Rahmen des Gesetzes und des Gesellschaftsvertrages

Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.

 

·           Der Handelsgesellschaftsvertrag ist in schriftlicher Form zu verfassen. Eine

notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages ist nicht erforderlich,

jedoch ist die notarielle Beglaubigung der Unterschrift als Mindestanforderung

gesetzlich vorgesehen.

 

·           Alle Handelsgesellschaften besitzen mit Eintragung die Kaufmannseigenschaft.

 

·           Für die Eintragung einer GmbH und einer AG in das Handelsregister bedarf es

einer Genehmigung des Gesellschaftsvertrages vom Industrie- und Handelsministeriums.

Ohne dessen Genehmigung ist eine Eintragung nicht möglich. Selbst Satzungsänderungen

nach einer Eintragung sind genehmigungspflichtig durch die Handelskammer.

 

·           Die GmbH und AG unterliegen einer permanenten staatlichen Aufsicht. Gem.

Art 274 I des türkischen HGB unterliegen die Geschäfte der Gesellschaft

der Beaufsichtigung des Handelsministeriums (im einzelnen s.u.).

 

 

Zu beachten ist ergänzend – insbesondere für Ausländer - das Kapitalmarktgesetz, dem die

AG unterliegt und sonstige verschiedene Sondergesetze, wie z.B. die Bestimmungen

für Banken, Leasing, Sonderfinanzierungsgesellschaften und Versicherungen.

 

 

 

IV. Die GmbH

1. Allgemeines

 

Die GmbH (limited þirket) wird im türkischen HGB in Art. 504 definiert. Gemäß dieses Artikels sind Gesellschafter mindestens zwei

natürliche oder juristische Personen und 50 Gesellschafter bilden die Obergrenze.

Das Abfallen auf eine Einmanngesellschaft führt nicht automatisch zur Auflösung

der GmbH, vielmehr ist ein Gerichtsurteil erforderlich.

Die GmbH erwirbt die Rechtsfähigkeit als GmbH mit der Eintragung ins Handelsregister

(türk. HGB Art. 512). Mit der Eintragung wird die Handelsgesellschaft kaufmännisch tätig.

Die Gesellschafter müssen einen gesetzlichen, nicht verbotenen, gemeinsamen Zweck

verfolgen, der nicht unter eine Gewerbeart fällt,  für die eine gesetzlich

vorgeschriebene Gesellschaftsform zwingend vorgeschrieben ist. Beispielsweise

im Bankgewerbe oder Versicherungsgewerbe ist die Wahl der Gesellschaftsform

eingeschränkt. Das gilt ebenso für Kapitalanlagegesellschaften, für die

die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft zwingend vorgeschrieben ist.

Die GmbH hat ein in Stammeinlagen zerlegtes Stammkapital, das im Gesellschaftsvertrag

durch die Gesellschafter festgelegt wird. Bei der Abstimmung sind alle Gesellschafter

gleichberechtigt. Die GmbH beruht insgesamt auf einen Vertrag mit Bestimmungen

über das Innenverhältnis sowie das Außenverhältnis der Gesellschaft.

Die GmbH haftet nur mit der Stammeinlage. Die einzelnen Gesellschafter

haften nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. Eine Ausnahme hiervon gibt

es jedoch für den Fall, dass die Gesellschaft gegenüber dem Staat Verbindlichkeiten

hat. Die GmbH unterliegt der Rücklagepflicht. Gemäß Art. 466 Abs. 1 des

türkischen HGB beträgt die Rücklagepflicht 5 % des Nettogewinns und zusätzlich

gemäß Art. 466 Abs. 2 des türkischen HGB 10 % des ausgeschütteten Gewinns.

 

 

2. Gründung

Die Gründung einer GmbH erfolgt in drei Schritten:

 

a)         Gesellschaftsvertrag:

Mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages zwischen mindestens zwei  Personen 

beginnt die eigentliche Gründung der GmbH. Der Gesellschaftsvertrag muss

schriftlich abgeschlossen werden und unterliegt gesetzlich vorgegebenen

Mindestanforderungen. Ohne dessen Einhaltung wird die Eintragung ins Handelsregister

abgelehnt. Zu den Mindestanforderungen zählen die Angaben über die Gesellschafter,

d.h. deren Namen, Familiennamen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit.

Zu den Mindestanforderungen zählen auch die Angaben über die Gesellschaft,

d.h. deren Name, Sitz, Stammkapital, Gesellschaftszweck und Geschäftsdauer,

sowie Gewinn- und Verlustbeteiligung. Gemäss Art. 45 des türkischen HGB

muss der Gesellschaftsname Rückschlüsse auf den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft

zulassen und in türkischer Sprache sein. Ist der Gesellschaftsname eines

Gesellschafters mit dem des Unternehmens identisch, muss dieser ausgeschrieben

werden.

 

b)         Die Genehmigung durch das Handelsministerium:

Zur Errichtung einer GmbH ist eine Genehmigung durch das Handelsministerium erforderlich.

Der Antrag muss eine sechsfach notariell beglaubigte Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages

enthalten.  Soweit eine juristische  Person Gesellschafter der GmbH ist, bedarf es

einer beglaubigten Ausfertigung des Beitrittsbeschlusses.

Eine Investitionserlaubnis für Ausländer ist nicht mehr erforderlich.

 

 

c)  Einzahlung des Grundkapitals

Das Stammkapitel der GmbH (derzeit 5 Milliarden TL) ist in einer bestimmten Höhe

in türkische Lira (TL) auszustatten. Es reicht aus, wenn bei der Gründung

der Gesellschaft eine Verpflichtungserklärung abgegeben wird, dass das Stammkapital

eingezahlt wird.

 

d)         Eintragung und Bekanntmachung

Gemäss Art. 511 des türkischen HGB hat für die endgültige Errichtung der GmbH

die Eintragung in das Handelsregister zu erfolgen und ist im Handelsregisterblatt

bekannt zu machen. Nach Art. 512 des türkischen HGB erwirbt die GmbH mit

der Eintragung Rechtspersönlichkeit.

 

Zu Beginn der Tätigkeit der Gesellschaft müssen die Gesellschafter, vor der

Eintragung in das Handelsregister oder am gleichen Tag, beim Steueramt einen

Antrag stellen. Das Steueramt prüft die Angaben  der Gesellschaft und gibt

der Gesellschaft eine Steuerregisternummer. Nachdem die genannten Hürden

genommen wurden, kann die GmbH in der Türkei aktiv werden.

 

Es muss mit Gründungskosten in Höhe von etwa 2 Milliarden TL (1.200,00 €)

gerechnet werden, die sich aus Notargebühren und Gebühren an die Gemeinde

zusammensetzen. Entscheidend bei der Berechnung der Gründungskosten sind

hier die Höhe des Stammkapitals und die Größe der angemieteten Räume.

     

 

3. Organe

 

Der Wille der Gesellschaft äußert sich durch die Gesellschaftsorgane. Die Gesellschaft ist

für die Geschäfte ihrer Organe verantwortlich. Gemäss Art. 47 des türkischen

Zivilrechts erwirbt die Gesellschaft die Geschäftsfähigkeit nach der Gründung

der Gesellschaftsorgane.

Die türkische GmbH besitzt nach dem Gesetz üblicherweise 2 Organe: Die

Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführer. Hier ist darauf hinzuweisen,

dass jetzt auch ein ausländischer Staatsbürger Geschäftsführer einer GmbH sein kann.

Wenn es mehr als 20 Gesellschafter gibt, so gibt es ein weiteres Organ: die Kontrolleure.

Fehlt ein notwendiges Organ, kann das zur Auflösung der Gesellschaft führen

(HGB Art. 548). Auf der Gesellschafterversammlung haben die Gesellschafter

das Recht, aufgrund ihres Anteils an der Gesellschaft, bei wirtschaftlichen

und verwaltungstechnischen Entscheidungen mitzuwirken.

 

 

 

4. Rechtsstellung der Gesellschafter und deren Haftung

 

Die Rechtsstellung der Gesellschafter ist für jeden Gesellschafter durch die

jeweiligen Gesellschaftsanteile ausgestaltet. Aus der Rechtsstellung lassen

sich die jeweiligen Rechte und Pflichten der Gesellschafter ableiten. Dazu

zählen Vermögensrechte, in Form von Gewinnbeteiligung und Nichtsvermögensrechte,

in Form von Stimmrechten. Die Gesellschafter haften gegenüber Dritten nur

mit der Stammanlage, nicht mit ihrem persönlichen Vermögen. Eine Ausnahme

hiervon bilden Schulden der Gesellschaft gegen den Staat, z.B. in Form von

Steuern und Sozialversicherungsleistungen. Diese können, entsprechend der

Gesellschaftsanteile der einzelnen Gesellschafter, persönlich eingetrieben

werden. Hält ein Gesellschafter 10% an einer GmbH, so haftet er mit 10%

der staatlichen Gesamtschulden der GmbH mit seinem privaten Vermögen.

 

 

5. Das Stammkapital

Das Stammkapital beträgt z. Z. mindestens 5 Milliarden TL (ca. 3.300,00 €).

Der Mindestbetrag jedes Gesellschafters beträgt 25 Millionen TL. Die Stammeinlage 

kann in Geld oder Sachleistung erfolgen. Bei einer Sacheinlage ist jedoch

die Wertfestsetzung durch Gerichtsbeschluss einzuholen. Die GmbH-Anteile

sind, im Gegensatz zur AG, nicht verkehrsfähig. D.h., zum Verkauf und zur

Übertragung der Anteile ist die Zustimmung der übrigen Gesellschafter und

eine notarielle Beglaubigung notwendig. Für Gesellschaftsanteile dürfen

keine Wertpapiere sondern nur Beweisurkunden ausgestellt werden. Die Umwandlung

der GmbH in eine AG ist damit ausgeschlossen.

 

 

6. Auflösung und Beendigung

Die Auflösung der Gesellschaft, geregelt in Art. 549 des türkischen HBG, richtet

sich nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages und setzt einen Beschluss

der Gesellschafter mit einer dreiviertel Personen- und Kapitalmehrheit voraus.

Des weiteren ist eine Auflösung durch Konkurseröffnung, Gerichtsurteil auf

Antrag eines Gesellschafters oder andere gesetzliche Bestimmungen möglich

(vgl. türk. HGB 556/274 oder türk. HGB 522/I). Soweit die Auflösung nicht

im Wege des Konkurses erfolgt, ist sie von dem Geschäftsführer zur Eintragung

und Bekanntmachung beim Handelsregister anzumelden. Die Liquidation erfolgt

nach Maßgabe der Regeln über die Liquidation der AG.

 

 

 

V. Die  AG

 

1. Allgemeines

 

Nach Art.269 des türkischen HGB, ist die Aktiengesellschaft eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, wobei für

die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern nur mit

dem Gesellschaftsvermögen gehaftet wird. Sie hat ein in Aktien zerlegtes

Stammkapital. Aber diese Norm kann nicht als Definition der Aktiengesellschaft

in dem Sinne verstanden werden, dass immer dann, wenn die genannten Kriterien

erfüllt sind, eine solche Gesellschaft vorliegen würde. Denn auch eine GmbH

ist eine Gesellschaft mit den gleichen Eigenschaften. Ob sich die Gesellschafter

so oder anders organisieren wollen, steht ihnen frei. Eine AG liegt vor,

wenn die Gesellschafter diese Rechtsform wählen und eine entsprechende Eintragung

ins Handelsregister erfolgt.  Weitere Vorschriften die zu beachten sind,

enthält das Kapitalmarktgesetz. Die Rechtsform der AG ist zwingend für Banken,

Versicherungen, Leasingunternehmen und Kapitalanlageunternehmen vorgeschrieben.

Die AG ist eine Kapitalgesellschaft, losgelöst von der Persönlichkeit ihrer

Gesellschafter. Maßgebend ist die Kapitalbeteiligung. Der Bestand der AG

ist daher unabhängig von einer Auswechselung der Gesellschafter. Sie wird

eine juristische Person mit der Eintragung ins Handelsregister und besteht

aus mindestens fünf natürlichen oder juristischen Personen, die einen gemeinsamen

wirtschaftlichen Zweck verfolgen. Mit der Eintragung ins Handelsregister

wird die AG Trägerin von Rechten und Pflichten, unabhängig von den Gesellschaftern.

Ebenso wie die anderen Handelsgesellschaften, wird die AG Kaufmann mit der

Eintragung ins Handelsregister. Zudem besitzt die AG  ein eigenes Vermögen.

Sie unterhält eine Firma und beruht auf einem Vertrag. Es ist ein bestimmtes

Grundkapital als Mindestkapital vorgesehen.

Wie bereits erläutert, haften die Gesellschafter nicht mit ihrem persönlichen

Vermögen. Grundsätzlich sind die Gesellschafter gleichberechtigt.

Von dieser Grundkonzeption her ist die AG als Publikumsgesellschaft angelegt,

die einem breiten Anlegerkreis offen steht.

 

Die Aktiengesellschaft in der Türkei kennt zwei Gründungsnormen:

 

Die Einheitsgründung gemäß Art. 303 des türkischen HGB und die Stufengründung gemäß

Art. 281 ff. des türkischen HGB. In der Praxis ist in der Türkei die Einheitsgründung

die verbreiteteste Form der AG, da ihre Gründung - im Gegensatz zur Stufengründung

- wesentlich einfacher abzuwickeln ist.

 

 

2. Gründung

 

A)         Einheitsgründung

Die Einheitsgründung ist dadurch charakterisiert, dass die Gesellschafter bei Gründung

der AG im Vorfeld sämtliche Aktien der Gesellschaft übernehmen. Die Gründung

selbst erfolgt folgendermaßen:

 

aa) Feststellung der Satzung

Die Feststellung der Satzung markiert den Beginn der Einheitsgründung. In

der Satzung ist die Form der Einheitsgründung festzustellen Es bedarf der

notariellen Beglaubigung der Unterschriften aller Gründungsmitglieder. Die

Satzung muss einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dieser setzt sich

aus dem Gesellschaftszweck der Firma, dem Sitz der Firma, die Art und die

Höhe des Grundkapitals, die Anzahl der Aktien sowie die Bestimmung ihres

Nominalwerts und der Dauer der Gesellschaft zusammen. Außerdem sind die

Mitglieder des Verwaltungsrats (Vorstand ) und die Kontrolleure (auch Revisoren

genannt) in der Satzung zu bestellen.

 

bb) Genehmigung durch das Handelsministerium

Die Genehmigung der Satzung durch das Handelsministerium ist obligatorisch. Mit

dem Antrag ist die Satzung mit sechs notariell beglaubigten Ausfertigungen

einzureichen. Eine Bankbestätigung über die Mindesteinlagen ist nicht mehr

erforderlich. Ist einer der Gesellschafter eine juristische Person, ist

dem Antrag eine  Ausfertigung des Beitrittsbeschlusses der zuständigen Organe

beizufügen. Das Handelsministerium prüft neben der Gesetzmäßigkeit der Satzung

auch deren wirtschaftliche Zweckmäßigkeit. Abhängig von der wirtschaftlichen

Ausrichtung der Gesellschaft, die besonderen gesetzlichen Regelungen unterliegt,

können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein.

 

cc) Einzahlung des Grundkapitals

Das Stammkapitel der AG beträgt derzeit 50 Milliarden TL ( ca. 33.300,00 €)

und es genügt, wenn die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtungserklärung

zur Zahlung abgeben. 

 

dd) Eintragung und Bekanntmachung

Gemäß Art. 300 des türkischen HGB hat für die endgültige Errichtung der AG

die Eintragung in das Handelsregister zu erfolgen und diese ist dann in

dem Handelregisterblatt bekannt zu machen. Dem Antrag ist die Bescheinigung

des Handelsregisters und der Gesellschaftsvertrag beizufügen. Mit Eintragung

erwirbt die Gesellschaft Rechtspersönlichkeit.

Soweit die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Tätigkeit aufgenommen

werden.

 

B)         Stufengründung

Die Stufengründung ist dadurch charakterisiert, dass im Gründungsstadium die

Gründer einen Teil der Aktien selbst übernehmen und der Rest beim Publikum

untergebracht wird. Die formale Abwicklung gleicht der Einheitsgründung

mit folgenden Besonderheiten:

 

-           Feststellung und Unterzeichnung der Satzung,

-           Genehmigung der Satzung durch den Kapitalmarktausschuss,

-           Genehmigung durch das Industrie- und Handelsministerium,

-           Eintragung beim Kapitalmarktausschuss,

-           Genehmigung durch die Gründungsversammlung,

-           10 % des Grundkapitals sind auf ein Sperrkonto der Firma einzuzahlen,

-           Registrierung der Aktien für das Publikum beim Kapitalmarktausschuss.

-           Die vom Ausschuss als erforderlich angesehenen Informationen sind in

einem Prospekt aufzunehmen. Der Prospekt ist innerhalb von 15 Tagen nach

der Eintragung der Aktien ins Handelsregister einzutragen und bekannt zu

machen.

-           Das Publikum ist durch Rundschreiben zum Aktiezeichnen aufzufordern.

-           Eine Gründungsversammlung ist einzuberufen.

 

 

3. Organe

Das türkische HGB sieht als Mindestvoraussetzung drei Organe vor, den Verwaltungsrat,

die Generalversammlung und die Kontrolleure.

 

Der Verwaltungsrat wird durch die Generalversammlung gewählt. Er leitet und

vertritt die Gesellschaft nach außen. Der Umfang der Vertretung wird durch

den Gegenstand der Gesellschaft begrenzt. Der Verwaltungsrat besteht aus

mindestens drei natürlichen Personen die gleichzeitig Aktionäre der AG 

sein müssen. Hier unterscheidet sich die AG von der GmbH, wo der Geschäftsführer

nicht  Gesellschafter sein muss. Soweit Nichtaktionäre in den Verwaltungsrat

gewählt werden, müssen diese nachträglich Aktionäre werden. Bei den Mitgliedern

im Verwaltungsrat muss es sich nicht um türkische Staatsbürger handeln.

Die Satzung kann Regelungen enthalten, wonach die Vertretung des Verwaltungsrates

auf einen Direktor übertragen wird. Die Mitglieder des Verwaltungsrates

dürfen höchsten auf die Dauer von drei Jahren bestellt werden, können jedoch

wiedergewählt werden.

Im Rahmen der Geschäftsführung haftet der Vorstand gegenüber den Aktionären

für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung. Die Verwaltungsratmitglieder können

in bestimmten Ausnahmesituationen für Handlungen durch die Gesellschaft,

den einzelnen Aktionär und die Gesellschaftsgläubiger haftbar gemacht werden.

 

Die Generalversammlung ist das Beschlussorgan. Sie ist als oberstes Organ maßgehend

für alle wichtigen und wesentlichen Entscheidung im Interesse der Gesellschaft.

 

Die Kontrolleure verkörpern die Funktion eines Aufsichtsrates. Sie bestehen aus

maximal fünf Personen und überwachen die Tätigkeit der AG und des Vorstandes.

Die Mitglieder dieses Gremiums müssen nicht Aktionäre sein. Sie werden bei

der Gründung für die Dauer von einem Jahr, danach für drei Jahre bestellt.

Wichtig ist, dass juristische Personen ebenfalls die Funktionen eines Kontrolleurs

ausüben können. Allerdings ist die Mitgliedschaft ausländischer natürlicher

oder juristischer Personen zu einer bestimmten Quote an die türkische Staatsangehörigkeit

geknüpft. Erst wenn diese erfüllt ist, kann ein Ausländer Kontrolleur sein.

 

 

 

 

 

4. Rechtsstellung der Gesellschafter und deren Haftung

Nach Art. 269 des türkischen HGB ist das Grundkapital der AG in Aktien aufgeteilt.

Mitglied ist jeder, der die Aktie der AG erwirbt oder zeichnet. Aus der

Mitgliedschaft ergeben sich eine Vielzahl von Rechten und Pflichten für

den Aktionär. Eine Pflicht des Aktionärs ist die Leistung der von ihm übernommenen

Kapitaleinlage. Eine Befreiung von dieser Pflicht ist ausgeschlossen, wie

auch die Möglichkeit die Einlage zurückzufordern. Für diese gilt hinsichtlich

des Kapitals dasselbe, wie für die GmbH. Sie müssen eine Mindestkapitaleinlage

nach dem Kapitalmarktgesetz einbringen.

Ist die Zahl der Gesellschafter kleiner als 5, ist die AG zu liquidieren.

Die Aktien laufen auf einen bestimmten Nennwert. Sie verkörpern die Rechte

und Pflichten des Aktionärs. Nach dem türkischen HGB ist es zulässig, den

Inhalt der Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs durch die Satzung zu erweitern

oder einzuschränken. Dadurch wird beispielsweise der Erwerb einer Vorzugsaktie

möglich. Die Übertragung der Anteile einer AG ist im Gegensatz zur GmbH

nicht  zustimmungspflichtig. Das bedeutet, dass die Anteile eines Gesellschafters

unabhängig von den Mitgesellschaftern veräußerbar sind. Diese Rechte können

jedoch durch die Satzung eingeschränkt werden.

Die Aktienurkunden sind Wertpapiere, die entweder auf den Inhaber oder

auf dessen Namen lauten.

Die AG haftet nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter haften

daher nicht mit ihrem persönlichen Vermögen für Verbindlichkeiten der AG.

Dabei gilt natürlich die Ausnahme hinsichtlich der Einlage der Gesellschafter.

Im Rahmen der Geschäftsleitung haftet der Vorstand für eine ordnungsgemäße

Geschäftsführung gegenüber den Aktionären. Bei Missbrauchstatbeständen ist

die Haftung einzelner Vorstandsmitglieder gegenüber den Aktionären oder

Gesellschaftsgläubigern denkbar. Grundsätzlich besteht eine Exkulpationsmöglichkeit.

Soweit der Aufsichtsrat seine Amtsgeschäfte nicht ordnungsgemäß führt, kann

diesen ebenfalls eine Haftung treffen.

 

5. Das Kapital

Das Stammkapital der AG darf gemäß Art. 272 des türkischen HGB nicht unter 50

Milliarden TL (ca. 33.300,00 Euro) liegen. Es kann in Form von Geld oder

Sachleistungen eingebracht werden. Nach dem türkischen HGB ist es nicht

erforderlich, die gesamte Summe sofort zu entrichten. Es genügt, wenn seitens

der Gesellschafter in der Satzung eine Verpflichtungserklärung hinsichtlich

der Zahlung abgegeben wird.

 

 

 6. Auflösung und Beendigung

Die Auflösung der Gesellschaft ist in folgenden Fällen gesetzlich in Art. 434

des türkischen HGB geregelt:

Durch den Ablauf der in der Satzung bestimmten Frist (diese Frist kann

jedoch auch verlängert werden), Erreichen des Gesellschaftszwecks bzw. dessen

Unmöglichwerden, Verlust von zwei Dritteln des Gesellschaftskapitals und

Fehlen eines Beschlusses der Generalversammlung, Fusionierung mit anderen

Gesellschaften, Herabsetzung des Grundkapitals, Absinken der Anzahl der

Aktionäre unter fünf, Eintritt eines in der Satzung  vorgesehenen Auflösungsrundes,

Fehlen eines gesetzlich vorgesehenen Organs, Unmöglichkeit der Zusammenkunft

der Generalversammlung, Konkurseröffnung.  Die Auflösung ist ins Handelsregister einzutragen.

 

 

7. Besonderes

Die Buchführungspflicht der AG unterliegt einer gesetzlichen Regelung, die ernst genommen werden

sollte. Weiterhin kennt das türkische Steuerrecht diverse Steuern, die dem

deutschen Steuerrecht unbekannt sind. Genannt seien die Anzeige- und Reklamesteuer,

Kommunikationssteuer, Umwelt- und Fondsabgaben.

Im übrigen kommen bei der Gründung der Gesellschaft weitere Kosten auf

die Gesellschafter zu. Diese sind Notarkosten, die 1% des Gründungskapitals

betragen, eine Verwaltungsgebühr für die Stadt i. H. v. 50 Millionen TL

(330,00), sowie die Gebühren beim Handelsregister.

 

 

 

 

VI. Niederlassungen, Verbindungsbüros und Beteiligungen

 

1.         Niederlassung

 

Die Eröffnung einer Niederlassung in der Türkei unterliegt denselben Anforderungen, wie

oben aufgezeichnet. Zu beachten ist, dass die ausländische Niederlassung

keine Rechtspersönlichkeit erwirbt. Die Niederlassung begründet trotzt dessen

einen Gerichtsstand des ausländischen Unternehmens in der Türkei, so dass

das im Ausland ansässige Unternehmen in der Türkei verklagt werden kann.

Die einfache Niederlassung kann aus arbeits- und steuerrechtlichen Aspekten

gleichsam nachteilig sein.

 

2.         Verbindungsbüros

Die Eröffnung eines Verbindungsbüros kann ebenfalls in der Türkei erfolgen. Das

Verbindungsbüro erwirbt keine Rechtspersönlichkeit. Der ausländische Investor

muss zudem ein Genehmigungsverfahren einhalten. Das Verbindungsbüro darf

kein Handel betreiben und keine Tätigkeiten ausüben, die außerhalb seines

Geschäftsbereiches liegen. Ein Gerichtsstand in der Türkei wird durch das

Verbindungsbüro nicht begründet. (Vgl. hierzu das Gesetz für ausländische

Direktinvestitionen.)

 

 

3.         Beteiligungen

Beteiligungen unterliegen den gleichen Vorschriften zur Gründung einer Gesellschaft

nach dem Gesetz für ausländische Direktinvestitionen.

 

 

VII. Investitionsrecht für Ausländer

 

Das Gesetz  Nummer 4875 über ausländische Direktinvestitionen, das das Gesetz zur

Förderung des ausländischen Kapitals außer Kraft setzt, wurde am 17.06.2003

im Amtsblatt veröffentlicht und ist nunmehr in Kraft getreten. Um die ausländischen

Investitionen zu fördern und die Ansprüche des ausländischen Kapitals wahrzunehmen,

wurden die Unterschiede zwischen  den ausländischen und türkischen Investitionen

vollständig beseitigt. In dem außer Kraft gesetzten Gesetz zur Förderung

des ausländischen Kapitals musste der ausländische Investor eine zusätzliche

Genehmigung durch das Staatssekretariat für Finanzen und Außenhandel  erhalten,

um in der Türkei eine  Gesellschaft errichten zu können. Durch die neue

Anordnung wurde diese Voraussetzung zur Genehmigung beseitigt. Dadurch wird

das Errichtungsverfahren vollständig, wie bei den türkischen Gesellschaften

verwirklicht. Zusätzlich werden auch Rechte und Verpflichtungen dieser Gesellschaften

mit ausländischem Kapital im Rahmen des türkischen

Handelsgesetzes festgestellt, da diese einer türkischen Gesellschaft gleichzusetzen

sind. Dadurch gibt man den ausländischen Gesellschaften das “Gleichbehandlungsecht”

.

Was die Enteignung eines Unternehmens betrifft, so hält sich die neue Anordnung

an das türkische Grundgesetz, dem Enteignungsgesetz und den internationalen

Verträgen, die die Türkei unterschrieben hat. Demgemäss können die Gesellschaften

mit dem ausländischen Kapital enteignet werden, soweit die Voraussetzungen

in den diesbezüglichen Regelungen erfüllt sind und der Wert der Gesellschaft

vom Staat vollständig bezahlt wurde.

Weil die Gesellschaften mit dem ausländischen Kapital dem einer türkischen

Gesellschaft gleichstehen, wurden auch die Einschränkungen zum Immobilienerwerb

dieser Gesellschaften beseitigt. Jedoch gilt diese Freizügigkeit nur für

die ausländischen Gesellschaften, die  ihren Errichtungs- und Verwaltungssitz

in der Türkei haben. Dagegen gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit noch

immer für den Immobilienerwerb der ausländischen natürlichen Personen in

der Türkei. Die neue Anordnung hat deutlich gemacht, dass die Gesellschaften

mit ausländischem Kapital ihren Nettogewinn aus ihren Tätigkeiten und Bearbeitungen

in der Türkei, ihre Dividende, Verkaufs-, Liquidations- und Entschädigungsbeträge,

die Beträge, die für Lizenz, Verwaltung und ähnliche Verträge zu zahlen

sind, den Grundbetrag und die Zinsen der Außenkredite durch die Banken oder

private Finanzinstitute ins Ausland frei transferieren dürfen.

Eine andere Regelung des neuen Gesetzes ist, dass die internationalen Streitigkeiten

durch schiedsrichterliche Entscheidungen gelöst werden können.

 

 

VIII. Freihandelszone

Die Freihandelszone der Türkei sollte bei der Entscheidung ausländischer Unternehmen, in

die Türkei zu investieren, nicht unberücksichtigt bleiben. Ausgewiesene

Freihandelszonen sind Mersin, Antalya, Ýzmir, Istanbul, Trabzon (Flughafen).

Die Produktion und der Handel in diesen Zonen bieten, im Verhältnis zum

inneren Zollgebiet der Türkei, beachtliche Vorteile. Diese sind folgende:

 

·           Kein Zwang, eine bestimme Form der Niederlassung, wie im inneren Zollgebiet, zu

errichten. Bei Bedarf können Personengesellschaften gegründet werden.

·           Die Körperschafts- Einkommens- und die Mehrwertsteuer entfallen. Die

Quellsteuer bei Löhnen entfällt ebenso.

·           Etwaige Einfuhrabgaben entfallen. In der Zone produzierte Waren können

in der Türkei eingeführt werden.

·           Der Verwaltungsaufwand ist wesentlich niedriger.

·           Es herrscht eine gute Infrastruktur. Die Zonen liegen meist an Häfen

und die Mietpreise sind niedrig.

·           Es herrscht ein 10 jähriges Streikverbot nach der Eröffnung des Unternehmens.

 

 

IX. Resümee

Das Investitionsvolumen ausländischer Unternehmen in der Türkei nimmt stetig zu.

Die türkische Regierung baut von Tag zu Tag die Hürden für ausländische

Investoren ab. Nach dem neuen Ausländerinvestitionsgesetz  werden die in

der Türkei  durch ausländische juristisch oder natürliche Personen gegründete

Gesellschaften, auch bei der Errichtung, den türkischen Gesellschaften gleichgestellt.

 

Insgesamt ist die Türkei schon jetzt eines der interessantesten Investitionsländer der

Zukunft. So schlagen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der  Vergangenheit,

die Entstaatlichung, insbesondere die Privatisierung der Energie- und Telekommunikation,

positiv durch. In Verbindung mit dem niedrigen Lohniveau, der Freihandelszone

und den staatlichen Förderprogrammen kann die Türkei es mit jedem europäischen

Land aufnehmen.

 

Trotz dessen sollte der Eintritt in den Markt mit der erforderlichen Ruhe und

Weitsicht erfolgen. Auch bei jeglicher begleitenden Betreuung eines unternehmerischen

Projektes, sind die kulturellen Eigenheiten und Traditionen in das Vorhaben

mit einzubeziehen.